Stellungnahme anlässlich der klimapolitischen Stunde im Stadtrat und der Entscheidung zum Sofortprogramm
Scientists for Future Leipzig fordert ambitionierte Maßnahmen für den Klimaschutz
Am 30. Oktober 2019 hat der Leipziger Stadtrat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Nun wird ein Sofortmaßnahmen-Programm aufgelegt, das am 09.07.2020 beschlossen werden soll. Mit anderen Maßnahmen zusammen (z.B. im Rahmen des Energie- und Klimaschutzprogramms) soll es helfen, den Ausstoß von Treibhausgasen in Leipzig zu reduzieren. Wir als „Scientists 4 Future, Leipzig“ begrüßen jegliche Maßnahmen zum Klimaschutz außerordentlich. Allerdings möchten wir auch hervorheben, dass die bisher geplanten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen.
Aus dem Pariser Klimaschutzabkommen kann ein Emissionsbudget abgeleitet werden, das jedem Bürger zusteht. Im Begleittext zu den Sofortmaßnahmen wird darauf hingewiesen, dass dieses Emissionsbudget schon 2026 aufgebraucht sein könnte. Die Summe aller Maßnahmen muss daher so ausgelegt sein, dass die Senkung der Leipziger Treibhausgasemissionen zügig und substanziell angegangen und das verbleibende CO2-Budget eingehalten wird. Der Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung durch Braunkohle und das Ziel der angestrebten Klimaneutralität 2035 in der Verwaltung und 2040 in der Strom- und Wärmeversorgung der Stadt sind dabei wichtige Schritte. Zur Einhaltung des Emissionsbudgets sind jedoch weitere Zwischenziele zwingend nötig sowie geeignete Maßnahmen, die das Erreichen der Pariser Klimaziele für Leipzig sicherstellen. Dies betrifft insbesondere das vorliegende Zukunftskonzept zur Fernwärmeversorgung. Die großen Fragen von Verkehrswende und Energieversorgung sowie Energieverbrauch und -effizienz werden mit den bisherigen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichend berücksichtigt.
Auch der klaren Kommunikation der nötigen Maßnahmen sollte eine besondere Rolle zukommen, ebenso der Bürgerbeteiligung und der Transparenz in den Entscheidungen, die ergriffen werden. Denn eine echte Leipziger Emissions- und Energiewende ist nur unter großer Bereitschaft zur technischen Erneuerung und zum gesellschaftlichen Fortschritt unter der Mitwirkung der Leipziger*innen zu schaffen.
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